Rechtsprechung
| BPatG, 02.11.1998 - 30 W (pat) 6/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
Darüber hinaus handelt es sich bei dem englischen Begriff "ware" - anders als bei dem deutschen Begriff "Ware" - um ein in Zusammenhang mit Produkten aus dem IT- und/oder Computerbereich seit langem gebräuchliches Wortbildungselement, welches in Begriffskombinationen wie zB "shareware", "firmware", "middleware", "freeware", "businessware", "officeware" als verkürzte Angabe vor allem für "Software" verwendet wird (vgl. BPatG 30 W (pat) 57/97 - MOBILEWARE; 30 W (pat) 6/98 - Officeware; 25 W (pat) 63/05 - adressware).Dies und die "deutsche" Schreibweise von "Ware" mit dem Großbuchstaben "W" am Wortanfang führt dann aber dazu bei, dass der Verkehr den Zeichenbestandteil "Ware" in Kombination mit der deutschen Abkürzung "AGB" auch in Zusammenhang mit softwarerelevanten Waren und Dienstleistungen - anders als zB bei einer Kombination von "Ware" mit einem englischen Begriff wie zB "Office" (vgl. BPatG 30 W (pat) 6/98 v. 2. November 1998 - OfficeWare) - zunächst als deutsches Substantiv erkennen und verstehen wird.
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 80/03 Im übrigen steht diese Annahme entgegen der Auffassung der Widersprechenden auch nicht im Widerspruch zu der bisherigen nationalen und internationalen Entscheidungspraxis, wie zahlreiche Entscheidungen belegen (vgl zB PAVIS PROMA, EuG MarkenR 2000, 445 - Investorworld; PAVIS PROMA, HABM R 0692/02-4 NETWORK WORLD; PAVIS PROMA, HABM R 0689/02/ PC WORLD; PAVIS PROMA, BPatG 33 W (pat) 075/98 - MediaWorld; PAVIS PROMA, BPatG 29 W (pat) 208/01 - TeleOffice; PAVIS PROMA, BPatG 27 W (pat) 126/01 - OfficeHelp; PAVIS PROMA, BPatG 30 W (pat) 006/98 - OfficeWare).
- BPatG, 05.10.2006 - 25 W (pat) 63/05 Darüber hinaus gibt es auch Zurückweisungen von Wortkombinationen mit dem Bestandteil "ware" (vgl. z. B. PAVIS PROMA 30 W (pat) 37/96 - StructWare und 30 W (pat) 6/98 - OfficeWare).
- BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03 Im übrigen steht diese Annahme entgegen der Auffassung der Widersprechenden auch nicht im Widerspruch zu der bisherigen nationalen und internationalen Entscheidungspraxis, wie zahlreiche Entscheidungen belegen (vgl zB PAVIS PROMA, EuG MarkenR 2000, 445 - Investorworld; PAVIS PROMA, HABM R 0692/02-4 NETWORK WORLD; PAVIS PROMA, HABM R 0689/02/-4 - PC WORLD; PAVIS PROMA, BPatG 33 W (pat) 075/98 - MediaWorld; PAVIS PROMA, BPatG 29 W (pat) 208/01 - TeleOffice; PAVIS PROMA, BPatG 27 W (pat) 126/01 - OfficeHelp; PAVIS PROMA, BPatG 30 W (pat) 006/98 - OfficeWare).
- BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 35/01 Dies verdeutlicht, daß der Begriff "Office" im PC-Bereich bereits als Synonym für alle PC-Anwendung außerhalb der Computer-Animation steht (vgl BPatG 30 W (pat) 6/98 - OfficeWare; veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM).
- BPatG, 26.06.2000 - 30 W (pat) 250/99 Zwar kann auch dem weiteren Bestandteil "OfficeWare" der angegriffenen Marke keine größere Kennzeichnungskraft als dem Bestandteil "megaLine" zuerkannt werden, da auch er eine unmittelbar beschreibende Aussage im Sinne von "Büroware" enthält (s dazu PAVIS CD-ROM Markenentscheidungen 30 W (pat) 6/98 vom 2. November 1998 - OfficeWare.